Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Der Landtag hat gegen den Widerstand von Gewerkschaften, Linken, AfD wegweisende Änderungen am Disziplinarrecht beschlossen.
Verfassungsgegnern mit Beamtenstatus soll es in Brandenburg zukünftig schwerer gemacht werden, gegen die Demokratie ...
Wie kann man Extremisten aus dem Staatsdienst fernhalten? Brandenburg hat dazu jetzt einen Verfassungstreue-Check beschlossen ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für ...
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor. Potsdam (dpa/bb) - Der ...
Brandenburg und Sachsen überprüfen Beamte wieder auf ihre Treue zum Grundgesetz. Auch Baden-Württemberg hat das vor. Das ...
Der Verfassungsschutz macht künftig eine Datenbankabfrage, bevor Beamte eingestellt werden. Das ist grundsätzlich ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid ...
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine damit verbundene ...